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Parken von LKW

auf dem Adenauerring

Lange ist schon den Bad Driburgern und Gästen ein Dorn im Auge, dass Spediteure die rechte Fahrspur des Konrad-Adenauer-Ringes insbesondere von der Kreuzung Alleestrassse bis zum Einkaufszentrum "Am Hellweg" als erweiterten Betriebshof in Anspruch nehmen.

Nacht für Nacht und insbesondere von Freitag abends bis Montag früh parken dort regelmäßig Lastzüge in langer Reihe, oft unter Verengung der verbleibenden Fahrspur, so dass vorbeifahrende Fahrzeuge verbotswidrig über die Sperrflächen oder die durchgezogene Trennlinie fahren müssen.

Darüber hinaus wird so dicht an der Einmündung der "Klostertwiete" geparkt, dass die Sicht für dort auf den Konrad-Adenauer-Ring abbiegende Fahrzeuge gefährlich behindert ist.

Gefährlich wird es auch für die Fußgänger, welche vom Einkaufszentrum kommend häufig die Straße zwischen den LKW´s queren. Da die Straße in einer Biegung verläuft, ist der mit mindestens 50 km/h herannahende Fahrzeugverkehr nur schwer einzuschätzen. So wird die Überquerung zu einem lebensgefährlichen Abenteuer nicht nur für Schulkinder und Senioren!

Um so verwunderlicher ist es für die SPD in Bad Driburg, dass nicht schon längst energisch gegen diesen Mißstand vorgegangen wurde. Offensichtlich ist die Straßenverkehrsbehörde in Höxter außer Reichweite für derartige Wahrnehmungen.

Zeit zu handeln

Dazu kommt die Verschandelung des Ortsbildes durch die parkenden LKW´s an einer Ortsdurchgangsstraße, bei der sich die Stadt bemüht, duch Begrünung, Blumenkästen, Blumenbeete, Bäume usw., einen einladenden Eindruck zu schaffen. Schließlich verläuft die Straße mitten durch das Kurgebiet, welches durch ministeriellen Runderlass für das gesamte Stadtgebiet ausgewiesen ist. Die parkenden LKW´s hinterlassen bei Durchfahrenden aber jetzt den Eindruck eines LKW-Rastplatzes. Dieses Bild ist einer Kur- und Badestadt unwürdig!

Das Straßenverkehrsamt Höxter ist aber ausdrücklich nicht nur für die Beseitigung von Gefahren sondern nach § 45 Abs. 1 a StVO zur Vermeidung von Belästigungen in Badeorten und nach Abs. 1b im Einvernehmen mit der Gemeinde auch zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuständig und verantwortlich, aber offenbar nicht bereit!

Nun ist zwar das regelmäßige Parken von schweren LKW`s im Kurgebiet sowie in reinen Wohngebieten schon nach der Straßenverkehrsordnung verboten. Kurioserweise muss aber dies dann im Bebauungsplan als solches ausgewiesen sein. Das ist in Bad Driburg nicht der Fall.

Tatsächlich gibt es aber schon jetzt nach der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit, mit dem blauen Schild "P" und Zusatzschild "nur für PKW" oder "Eingeschränktes Haltverbot" mit Zusatzschild "frei für PKW" die LKW´s vom Parken abzuhalten. Man wundert sich, dass bisher nichts geschehen ist.

Die SPD wird bei der Verwaltung und in den Ratsgremien energisch darauf drängen, dass die Straßenverkehrsbehörde dem unhaltbaren Zustand, der so - würde er in Höxter stattfinden - gewiß nicht hingenommen würde, ein schnelles Ende bereitet. Bis dahin erwarten die Bad Driburger Sozialdemokraten kurzfristig das Einschreiten der Ordnungsbehörde bei verkehrswidrigem Parken im Bereich der Einmündungen und von Sperrflächen.

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